NRW-Mittelstand fordert Aus der Kiesabgabe
Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand fordert die Landesregierung auf, die Pläne für den sogenannten “Kies-Euro” fallenzulassen. „Eine Abgabe auf Kies und Sand wird den Wohnungsbau weiter ausbremsen, sowie die Sanierung von Straßen, Brücken und den Bau von Windkraftanlagen erschweren.
NRW braucht bessere Rahmenbedingungen und keine weiteren Abgaben und Regulierungen, um sich aus der Rezession herauszuarbeiten. Zu den vordringlichsten Aufgaben der Politik zählt der Kampf gegen die Inflation. Sie darf in dieser fragilen gesamtwirtschaftlichen Phase nicht künstlich nach oben getrieben werden“, fordert Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer Politik des Mittelstandsverbands BVMW.
Der Standort NRW sei derzeit nicht in der Verfassung, weitere wettbewerbsverzerrende und investitionshemmende Maßnahmen abzufedern, so Schulte. „Die Verbändeanhörung im Landtag hat außerdem gezeigt, dass die Abgabe nicht zwingend zu einem höheren Recyclinganteil führt und damit ihren ökologischen Zweck verfehlt.”
