Kategorie: Politik&Gesellschaft

SPNV-Strukturreform

Gesetzentwurf zur SPNV-Strukturreform wirft grundsätzliche Fragen auf

Kommunale Strukturen unter Druck Der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) unterstützt die Zielsetzung des Landes NRW, den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) effizienter zu organisieren, sieht aber erheblichen Konkretisierungsbedarf bei Rechtsfragen, Finanzierung und Rollenverteilung. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) hat auf Basis des Koalitionsvertrags eine Reform der Aufgabenträgerschaft für den SPNV angestoßen. Dafür ist eine Novellierung des […]

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digital

Projekt „Ich digital“ stärkt digitale Kompetenzen in NRW

Digitale Teilhabe für alle Generationen Digitale Kompetenzen sind heute der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe – im Alltag, im Beruf und in der Freizeit. Doch in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass viele Menschen noch immer Schwierigkeiten im Umgang mit digitalen Anwendungen haben. Bereits der D21-Digital-Index für Nordrhein-Westfalen (2019) machte deutlich: 43 Prozent der Befragten können nicht erklären, […]

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AfD-Abgeordnete

AfD-Abgeordnete erstatten Strafanzeige gegen SPD-Landratskandidaten

Paderborn. Mehrere Abgeordnete der AfD im neugewählten Kreistag des Kreises Paderborn haben Strafanzeige gegen den Landratskandidaten der SPD, Matthias Fiedler, gestellt. Die Vorwürfe betreffen Beleidigung von Personen des politischen Lebens, üble Nachrede sowie Verleumdung nach § 188 StGB. Auslöser ist eine Äußerung Fiedlers, die am 25. September 2025 in einem Zeitungsartikel veröffentlicht wurde. Dort hatte […]

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AfD-Fraktion

AfD-Fraktion im Paderborner Kreistag formiert sich

Die neu gewählten Abgeordneten der AfD im Paderborner Kreistag haben sich zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung getroffen. Alle zehn Mandatsträger erklärten dabei, der künftigen Fraktion beitreten zu wollen, die sich am 1. November 2025 offiziell konstituiert. Im Rahmen der Sitzung wurde ein geschäftsführender Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden bestimmten die Mitglieder den Landratskandidaten Andreas Kemper, der […]

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Flughafen-Feuerwehr

Gemeinsames Training der Flughafen-Feuerwehr und DRK-Rettungshundestaffel

Eine besondere Übung fand jetzt am Flughafen Paderborn/Lippstadt statt. Die Flughafen-Feuerwehr und die DRK-Rettungshundestaffel des Ortsvereins Paderborn absolvierten ein gemeinsames Training. In verschiedenen realitätsnahen Szenarien stellten sich die Rettungshunde mit ihren Hundeführerinnen und Hundeführer spannenden Aufgaben. Zum Übungsablauf gehörten die Suche nach vermissten Personen in Flugzeugwracks, die Personensuche im offenen Gelände sowie die Absuche von […]

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Kommunalpolitik

Kommunalpolitik ist keine Nebensache

Kerstin Vieregge vernetzt Bund und Kommunen Kreis Lippe. Die Lage vieler Städte und Gemeinden ist angespannt – auch in Lippe. Um gegenzusteuern, setzt Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge auf mehr Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Mit dem im Koalitionsvertrag verankerten „Zukunftspakt“ sieht sie dafür den richtigen Ansatz. Zum Auftakt lud Vieregge CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp sowie die […]

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Linke

Linke fordert Aufnahme von Kindern aus Gaza

Paderborn. Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Reinhard Borgmeier, Bürgermeister Michael Dreier gebeten, sich einer bundesweiten Hilfsinitiative anzuschließen. Mehrere deutsche Städte, darunter Leipzig, Hannover, Düsseldorf, Bonn, Kiel und Freiburg, haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, besonders schutzbedürftige Kinder aus Gaza aufzunehmen. In einem Schreiben an Dreier, das am Dienstag […]

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Schwangerschaftsabbruch

Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht – Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafrecht

Soest/Westfalen. „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafrecht, sondern in die medizinische Grundversorgung“, stellt Pfarrerin Birgit Reiche, Geschäftsführerin der Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. (EFHiW) klar und setzt hinzu: „Eine diskriminierungsfreie, flächendeckende und rechtsbasierte Regelung ist längst überfällig.“ Die aktuelle Regelung des Schwangerschaftsabbruchs gemäß § 218 StGB steht zunehmend in der Kritik. Das Verbot des Christlichen Klinikums […]

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Demenz

Von wegen sprachlos! – Kreatives Schreiben für Menschen mit Demenz

Bielefeld. Wenn die Worte fehlen, beginnt oft die Sprachlosigkeit. Doch genau hier setzt ein neues Projekt des Bielefelder Vereins Die Wortfinder e.V. an: Unter dem Titel „Von wegen sprachlos!“ startet in Bielefeld und Umgebung ein ungewöhnliches, ermutigendes Schreibprojekt für Menschen mit einer demenziellen Erkrankung. In Deutschland leben rund 1,8 Millionen Menschen mit Demenz – Tendenz […]

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FDP

FDP: SPD duckt sich bei Schulessen weg

Die FDP wirft der Koalition eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit beim Aufregerthema Schulessen vor. Die Aussage der schulpolitischen Sprecherin der SPD, Miriam Weltz, die Politik habe bei der viel diskutierten Ausschreibung nichts zu entscheiden gehabt, sei schlichtweg komplett falsch. „Die Verwaltung hat die Ausschreibungsunterlagen und -bedingungen dem Schulausschuss zur Abstimmung vorgelegt, und allen war klar, […]

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