Kategorie: Politik&Gesellschaft

Warnstreik

Landesweiter Warnstreik am Dienstag, 5. Dezember

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft alle Angestellten der Paderborner Schulen für Dienstag, den 05. Dezember 2023, zu einem ganztägigen, landesweiten Warnstreik und zur Teilnahme an der Großkundgebung aller Tarifbeschäftigten in NRW in Düsseldorf auf. In der Tarifrunde TV-L 2023 verhandeln die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für rund 2,5 Millionen Beschäftigte an Schulen und […]

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Mauterhoehung

Mauterhöhung trifft Wirtschaft in der Rezession

Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand betrachtet die Mauterhöhung als einen weiteren schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Fehler und fordert eine Kurskorrektur. „Deutschland befindet sich in einer Rezession. Die Erhöhung der Maut ist ein weiterer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort im Allgemeinen und gegen unsere Logistikbranche im Besonderen. Wir gingen davon aus, dass die Politik den Ernst der Lage erkannt hätte, sehen […]

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Apotheken

Apotheken und Ärzte demonstrieren gemeinsam

Dortmund. Die Teams der Apotheken und Arztpraxen sind an diesem Mittwoch in Dortmund gemeinsam auf die Straße gegangen. Rund 5.000 Teilnehmer haben sich an einer Protestkundgebung gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung beteiligt. Zugleich sind viele Hausarztpraxen in NRW und die meisten Apotheken in NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland an diesem Tag geschlossen geblieben. „Dass […]

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Kinderschutz

Kinderschutz im Blick

Landtags-Kommission beauftragt Gutachten für mehr Sicherheit im Freizeitbereich. Kreis Lippe. Im Sportverein, der Musikschule oder Betreuungsangebot – überall sollen Kinder sicher aufwachsen können. Um Kinder in ihrer Freizeit noch besser zu schützen, beschließt die Kinderschutzkommission des Landtags NRW jetzt ein Gutachten. Dabei wirkt der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer mit. „In der Vergangenheit wurden besonders […]

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SPD-Frauen Paderborn für Städtepartnerschaft und Gleichberechtigung

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Kreis Paderborn äußert sich zur Städtepartnerschaft mit der türkischen Gemeinde Beylikdüzü. Die Diskussionen über dieses Thema sind vielfältig und divergieren stark. Die einfache Ablehnung dieser Partnerschaft bedauern die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft. Sie geben an, die Kritiken an dieser Partnerschaft nachvollziehen zu können. Insbesondere weisen sie darauf hin, dass sowohl die […]

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Önder Balkaya zur aktuellen politischen Situation in Leichlingen

Leichlingen. Der Vorsitzende des Integrationsrats in Leichlingen, Önder Balkaya, äußerte am Montag seine tiefe Besorgnis und Enttäuschung über die gegenwärtige politische Situation in der Stadt. In einer offenen Stellungnahme wies er auf eine Reihe von Herausforderungen und Missverständnissen hin, die die Arbeit des Integrationsrats und sein Engagement für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund in […]

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Rheinwasser

Sorge ums Rheinwasser

Klimawandel und Renaturierung des Tagebaus sind ernsthafte Gefahr. Mönchengladbach. Der derzeit niedrige Wasserstand auf dem Rhein gefährdet die Rheinschifffahrt; der niedrige Grundwasserpegel die langfristige Trinkwasserversorgung. Der Klimawandel und die Pläne zur Renaturierung des Braunkohle-Tagebaus stellen nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Mönchengladbach eine ernsthafte Gefahr für den Rhein und auch Mönchengladbach dar. Derzeit liegt […]

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Nationalpark Egge

Auf dem Weg zu einem Nationalpark Egge

Die SPD im Kreis Paderborn hegt große Sympathie für einen Nationalpark in unserer Region. Dafür gilt es nun die richtigen politischen Weichenstellungen zu treffen. Hierzu erklären Silke Kohaupt, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Paderborn und Burkhard Blienert, der Vorsitzende der SPD im Kreis Paderborn: „Die Debatte um den Nationalpark gehört zum notwendigen Findungsprozess über Gegenwart und […]

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Steuerentlastung

Steuerentlastung darf nicht zur Nebelkerze mutieren

Düsseldorf. Der Mittelstandsverband BVMW begrüßt den Entwurf der Bundesregierung zum Wachstumschancengesetz. „Die geplante steuerliche Entlastung von jährlich sieben Milliarden Euro bis 2025 für unsere Betriebe zeigt, dass die Politik den Handlungsbedarf anerkennt. In Zeiten der wirtschaftlichen Transformation und Rezession sind solche Maßnahmen entscheidend, um die Liquidität zu verbessern und Investitionen anzukurbeln”, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte […]

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Jugendhilfe

Herausfordernde Zeiten für die Kinder- und Jugendhilfe

Jugendämter im Austausch – von jungen Geflüchteten bis zu fehlendem Personal. Vlotho (lwl). Im Austausch zu bleiben ist wichtig – auch und besonders in herausfordernden Zeiten. Deshalb lädt das LWL-Landesjugendamt Westfalen einmal im Jahr zur westfälisch-lippischen Arbeitstagung der Jugendamtsleitungen (JALTA) in das LWL-Bildungszentrum Jugendhof Vlotho (Kreis Herford) ein. Hier kommen die Leitungen der 91 Jugendämter […]

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