Anlässlich des Beschlusses des Berliner Senats über einen Mietendeckel für 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, hat sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (30. Januar) in Stuttgart klar gegen eine vergleichbare Regelung in Baden-Württemberg ausgesprochen: „Eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze ist definitiv der falsche Weg. Wir müssen positive Anreize für mehr Mietwohnungsbau schaffen, anstatt Hemmnisse für Investitionen aufzubauen.“
Das Land setze dagegen an den Ursachen hoher Mieten an. „Der beste Hebel gegen steigende Mieten ist es, möglichst schnell genügend Wohnraum zu schaffen. Darauf legen wir unseren Fokus“, sagte Hoffmeister-Kraut und verwies auf ein deutlich attraktiver ausgestaltetes Wohnraumförderprogramm, Landesbürgschaften für Genossenschaften oder die neue Wohnraumoffensive.
„Wir müssen Mieterhaushalte entlasten und verhindern, dass Normalverdiener aufgrund zu hoher Mieten aus den Innenstädten verdrängt werden“, so die Ministerin. Hierfür sei die Mietpreisbremse das geeignete Instrument. Baden-Württemberg plane deshalb, die Mietpreisbremse von bislang 68 auf 89 Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten.
Zudem bezeichnete Hoffmeister-Kraut es als äußerst fraglich, ob den Ländern überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für eine landesrechtliche Regelung wie den Mietendeckel in Berlin zustehe.
